Abwahl von BM Ennullat und wie es weiter geht

Am 04.12.2020 haben die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Königs Wusterhausen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die LINKE, Wir-für-KW/Bürger vor Ort sowie die fraktionslosen Mitglieder Stefan Lummitzsch und Dirk Marx einen Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat, von allen 25 Stadtverordneten persönlich unterzeichnet, eingereicht. In der SVV am 8. Januar 2021 wurde dieser Antrag mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen. Die Gründe dafür waren u. a.:

  • 27 Beanstandungen von Beschlüssen, die Stadtverordnete im Jahr 2020 gefasst hatten. So viele Beanstandungen gab es in den 20 Jahren Rathausgeschichte nicht. Die Kommunalaufsicht urteilte alle Beanstandungen als unberechtigt.  Verweigerung der Rathausspitze zur Ausführung des Beschlusses „Kostenlose Lieferung von Mittagessen in der Corona-Krise an bedürftige Familien“ vom Mai 2020.
  • Kündigung des Mietvertrags der Montessouri-Schule in Niederlehme. Swen Ennullat tat dies im Alleingang ohne Abstimmung mit dem zuständigen Fachbereich 3 und gegen den Willen der SVV.
  • Einleitung von mehr als 70 Anzeigen und Beschwerden durch Swen Ennullat in seiner kurzen Amtszeit gegen Bürger*innen dieser Stadt und Stadtverordnete.
  • Ein Jahr ohne Haushalt 2020. Diese Entscheidung hat Swen Ennullat getroffen. Erst hatte er einen nicht von der SVV beschlossenen Haushalt bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung eingereicht (seine gewünschte Fassung), dann gegen die Aufforderung der Kommunalaufsicht, die richtige Haushaltssatzung einzureichen, geklagt. Auch die Richter in Cottbus haben ihm eine Abfuhr erteilt. Nach langer Verweigerung wurde dann der beschlossene Haushalt Mitte Dezember 2020 eingereicht und trat Ende 2020 in Kraft. Leittragende waren die Bürger*innen dieser Stadt.
  • Höchster Krankenstand im Rathaus bereits vor Corona. Bereits im Jahr nach seinem Amtsantritt erhöhte sich der Krankenstand im Rathaus um mehr als 50%.
  • Rechtskosten auf Rekordniveau im Jahr 2020. Es handelt sich um einen Anstieg um mehr als 100% gegenüber Vorjahren, maßgeblich beeinflusst durch seine „persönliche Rechtsauffassung“, die er immer wieder versucht hat, durchzusetzen.

Nach dem Beschluss im Januar für einen Bürgerentscheid gründete sich ein Bündnis mit dem Namen Bündnis 21- Ja für KW!, dem die örtlichen Parteien CDU, SPD, Bündnisgrüne, die LINKE, die Wählervereinigung Wir für KW angehören. Das Bündnis organisierte den Abwahlkampf. Am 7. März 2021 war es dann soweit. Die Bürger*innen konnten durch die Teilnahme am Bürgerentscheid entscheiden, ob sie mit der Arbeit des Bürgermeistes Swen Ennullat zufrieden waren oder nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 47%. Das notwendige Quorum wurde deutlich überschritten. Insgesamt sprachen sich 9.411 Bürger*innen für die Abwahl aus, lediglich 5.416 Bürger*innen waren mit seiner Arbeit zufrieden. Das Ergebnis wurde offiziell am 11. März 2021 durch den Wahlausschuss festgestellt. Einige Wahleinsprüche wurden in der Folgezeit eingereicht. Die Frist dafür endet am 31. März 2021. Damit wird sich dann die SVV in eine ihrer folgenden Sitzungen beschäftigen müssen. Wir sind alle sehr erleichtert, dass Swen Ennullat mit einer deutlichen Mehrheit abgewählt wurde und blicken nun nach vorn. Das Bündnis hat angekündigt, mit einer gemeinsamen Bürgermeisterkandidat*in anzutreten. Am 27. März 2021 wird das Bündnis dazu eine gemeinsame Presseerklärung rausgeben. Wir sind alle gespannt darauf.

Am 4. Juli 2021 findet dann die Wahl der neuen Bürgermeister*in statt. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und auch auf viele fleißige freiwillige Wahlhelfer, die bereit sind,  bei den Neuwahlen mitzuwirken.



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