Zwischen Bundestagswahl und kommunaler Arbeit

Am 28.10.2021 fand nach langer Zeit im Bürgertreff in Zernsdorf wieder eine Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen KW in Präsenz statt. Neben der Auswertung der Bundestagswahl setzte man sich für die Arbeit in Königs Wusterhausen einige thematische Schwerpunkte. Gleich zu Beginn drückten die anwesenden Mitglieder noch einmal ihre Sorge über den zunehmenden Rechtsdruck aus und machten dies zu einem Schwerpunktthema. In Zukunft möchte der neu gegründete Ortsverband sich außerdem schwerpunktmäßig mit den Bereichen Bildung und Kultur beschäftigen.

Ebenfalls ein aktuelles Thema, ist eine sinnvolle Umsetzung der Baumschutzsatzung, die Grundstückseigentümern eine möglichst freie Gestaltung ihres Gartens/ Grundstücks ermöglicht, dabei aber allgemeine Bedürfnisse des Naturschutzes und damit der Lebensqualität aller berücksichtigt. Hierzu soll es weitere Veranstaltungen der Grünen geben, zu denen alle interessierten Bürger*innen eingeladen sind.

Zu den Schwerpunktthemen wird es Arbeitsgruppen geben, deren Ziel eine lebenswertere Stadt KW ist.

Bürgermeister blockiert den Wahlablauf zum Bürgerentscheid

Am 08.01.2021 hat die Stadtverordnetenversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat am 07.03.2021 durchzuführen. Damit soll die Entscheidung über die Amtsführung und die Zukunft der Stadt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen gelegt werden.   Mehr »

ES GEHT UM DIE ZUKUNFT UNSERER STADT!

Mit den gesetzlich notwendigen 25 Ja-Stimmen der Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen wurde am 08.01.2021 das Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) eingeleitet. Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt haben nun am 7. März 2021 die Möglichkeit, über die Zukunft unserer schönen Stadt zu entscheiden und Ennullat abzuwählen.   Mehr »

Den Stillstand beenden – Ja zu KW! Fraktionen stellen Abwahlantrag gegen Swen Ennullat

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen, sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben mit dem heutigen Tag einen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Antrag wurde von allen 25 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der genannten Fraktionen unterzeichnet.    Mehr »

Ines Kühnel (B90/Grüne) zur neuen Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt

Am gestrigen Montag wurde die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ines Kühnel zur neuen Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt. Bisher war Frau Kühnel 1. stellvertretende Vorsitzende. Zu ihren Stellvertretern wurden Ludwig Scheetz (SPD) und Birgit Uhlworm (UFL) gewählt. Bisheriger Vorsitzender war Swen Ennullat. Dazu erklärt Ines Kühnel:    Mehr »

Gemeinsame Presseerklärung: Absage der SVV Sitzung am 20.5. aufgrund fehlerhafter Bekanntmachung durch den Bürgermeister Swen Ennullat.

Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung.Die Tagesordnungspunkte wurden von den Fraktionen ordnungsgemäß angemeldet und sind zwingend auf die Tagesordnung zu nehmen. Weder der Vorsitzenden, noch dem Bürgermeister kommt hier ein Entscheidungsspielraum zu.   Mehr »

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen enttäuscht über das Verhalten des Bürgermeisters Swen Ennullat!

Trotz mehrfacher Aufforderung durch eine Mehrheit der Stadtverordneten und klar kommunizierter Aussagen der Kommunalaufsicht und des Ministeriums des Inneren und Kommunales (MIK) reicht der Bürgermeister die am 16. Dezember 2019 beschlossene Haushaltssatzung mit den vollständig eingearbeiteten Änderungsanträgen der Verwaltung und der Fraktionen weiterhin nicht der Kommunalaufsicht zur Prüfung ein. Stattdessen werden wir per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt, dass er im Alleingang nun erneut gegen den Landkreis klagt.    Mehr »

Gemeinsame Presseerklärung - Rettungsschirm Corona – KW solidarisch

Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen
Maßnahmen zur Eindämmung stellen die staatliche Handlungsfähigkeit und die
Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bewährungsprobe. Auch
die Stadt Königs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen
Einrichtungen sind von den Maßnahmen erheblich betroffen.   Mehr »

Bündnis 90/Die Grünen und Dirk Marx lösen gemeinsame Fraktion in Königs Wusterhausen auf

Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl löst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- Dirk Marx in beiderseitigem Einvernehmen auf. Künftig werden die drei Stadtverordneten Ines Kühnel, Teresa Nordhaus und Sebastian Koeppen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bilden.    Mehr »

Innerstädtische Waldfläche in Zeesen muss erhalten bleiben!

Bündnisgrüne sind gegen geplante Änderung des Bebauungsplans

Die Bündnisgrünen Königs Wusterhausen sprechen sich gegen die geplante Änderung des Bebauungsplans „Schütte-Lanz-Straße„ und die damit einhergehende Waldrodung aus. Auf der Stadtverordnetenversammlung am 13. Mai 2019 soll abschließend über die Vorlage des Bürgermeisters abgestimmt werden. Dazu erklären die Bündnisgrünen Königs Wusterhausen:    Mehr »

Fridays for Future – jetzt auch in Königs Wusterhausen

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat diese Woche zum ersten Mal getagt, doch dem Reden müssen nun endlich schnell Taten folgen. Daher gehen seit Wochen weltweit bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen hunderttausende Jugendliche auf die Straßen und fordern konkrete Maßnahmen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen. Deutschland muss endlich zum Vorreiter beim Klimaschutz und bei innovativen Technologien werden. Erstmals findet am 12. April auch in Königs Wusterhausen eine „Fridays for Future“-Demonstration statt.   Mehr »

Bündnisgrüne kritisieren Pläne zum Neubau der Bahnbrücke in Königs Wusterhausen - zweigleisiger Ausbau ist dringend notwendig

Die Fahrgastzahlen auf der Strecke Berlin – Cottbus sind in der Vergangenheit deutlich gestiegen und sollen bis 2030 um bis zu 95 Prozent anwachsen. Die Eingleisigkeit am Bahnhof Königs Wusterhausen ist ein Nadelöhr im Bahnverkehr Brandenburgs und beeinträchtigt den reibungslosen Betriebsablauf. In der Korridoruntersuchung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wurde der Bahnhof Königs Wusterhausen wiederholt als Engpass betitelt. Am 02. April 2019 fand im Rathaus von Königs Wusterhausen eine Informationsveranstaltung zum Neubau der Eisenbahnbrücke in der Storkower Straße statt. Dabei wurde, von Vertretern der Deutschen Bahn, ankündigt, dass kein zweites Bahngleis gebaut werden soll. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Dahme-Spreewald zeigt sich über die präsentierten Pläne zum Neubau der Bahnbrücke entsetzt. Während man über die Breite der Radwege und die Frage, ob wirklich beidseitig Gehwege notwendig sind, geteilter Meinung sein kann, ist die nur eingleisige Fernbahnstrecke eine Katastrophe. 

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Annalena Baerbock am 26. März in Königs Wusterhausen im Gespräch mit den Bürger*innen

Auf Einladung des bündnisgrünen Ortsverbandes Königs Wusterhausen ist die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock am Dienstag, den 26. März 2019, ab 17.30 Uhr mit dem Gesprächsformat eines Townhalls zu Gast im Festsaal der Kavalierhäuser Königs Wusterhausen (Schlossplatz 1, 15711 Königs Wusterhausen). Ein Townhall ist ein interaktives Format, bei dem man mit  den Anwesenden in einen direkten, lebendigen Austausch kommt.    Mehr »

Gegen das Vergessen – 80 Jahre Reichspogromnacht

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in vielen deutschen Städten Synagogen angezündet, jüdische Geschäfte geplündert, Juden verprügelt und getötet. Die Welle der antisemitischen Zerstörungswut der Nationalsozialisten fand einen schrecklichen vorläufigen Höhepunkt. Nach jahrelanger systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung jüdischer Bürgerinnen und Bürger läuteten die Novemberpogrome den Beginn des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden ein.    Mehr »

Bündnisgrüne gründen in Königs Wusterhausen eigene Ortsgruppe - Zukunft der Stadt mit Mut und Herz mitgestalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg verzeichnen in den zurückliegenden Monaten einen erheblichen Mitgliederzuwachs und haben aktuell deutlich mehr als 1.200 Mitglieder. Dieser Trend gilt auch für die Stadt Königs Wusterhausen und ihre Ortsteile. Nach einer Verdopplung der Parteimitgliederzahl in den zurückliegenden zwölf Monaten gründete sich am 7. September eine eigene bündnisgrüne Ortsgruppe, um lokal noch besserer Ansprechpartner zu sein.    Mehr »