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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Dahme-Spreewald
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Beschlussvorlage: Maßnahmen für den Klimaschutz
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05.08. 2021
Beschlussvorlage: Maßnahmen für den Klimaschutz
Die Gemeinde Schönefeld beschließt:
- Klimaschutzmanagement
die Überprüfung, mit welchen Kosten und welchen Einsparungen die Einrichtung einer Stelle zum Klimaschutzmanagement verbunden ist und Bericht in einer der nächsten GV-Sitzungen. - Festsetzung von Klimaschutzzielen in B-Plänen
die Überprüfung, wie die Festsetzung von Klimaschutzzielen in städtebaulichen und anderen Plänen erfolgen kann und welcher zusätzliche Personalbedarf dadurch in der Verwaltung bei der Umsetzung und der Vorbereitung von Satzungsbeschlüssen entsteht. Außerdem ist zu prüfen, ob sich durch die entsprechende Festsetzung ein Zielkonflikt zum geförderten Wohnungsbau und bezahlbaren Mieten ergibt. - Treibhausgasneutrale Energieversorgung von Neubauten
die Überprüfung, wie für Neubauten eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien durchgesetzt werden kann (z.B. über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge). Darüber hinaus soll untersucht werden, welche Optimierungsmöglichkeiten bei den „grauen Emissionen“ (Emissionen durch die Erstellung und den Abriss der Gebäude) bestehen. Außerdem ist zu prüfen, ob sich durch die klimaneutrale Energieversorgung ein Zielkonflikt zum geförderten Wohnungsbau und bezahlbaren Mieten ergibt. - Klimaauswirkungen bei allen Beschlüssen berücksichtigen
Alle an die Gemeindevertretung oder den Hauptausschuss gerichteten Beschlussvorlagen sollen die klimapolitischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Entscheidung berücksichtigen. Das Antragsformular soll künftig ein Feld „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ sowie ein zugehöriges Begründungsfeld enthalten. Für Beschlussvorlagen der Verwaltung kann die entsprechende Prüfung bereits vor Einbringung erfolgen. Vorlagen der Fraktionen sollen unverzüglich nach deren Einreichung bewertet werden. Die Stellungnahme soll vor der Befassung in den Fachausschüssen bzw. vor Beschlussfassung in der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Verwaltung soll einen entsprechenden Verfahrensvorschlag und Kriterien für die Bewertung der Klimaauswirkungen erarbeiten.
Begründung:
Die Folgen des Klimawandels sind überall zu spüren. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, muss die Politik jetzt auf allen Ebenen tätig werden, auch auf der kommunalen Ebene.
Mit freundlichem Gruß
Sabine Freund
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Schönefeld
Politisches in Schönefeld
Ein großer Schritt in Richtung Erneuerbare Energien in Schönefeld: Die Aufstellung des B-Plans für die große Agri-Photovoltaik Anlage in Selchow wurde einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen.
Nach anfänglichen Unsicherheiten und großer Empörung über die große Fläche, die dafür bebaut werden soll, konnte die beteiligte Firma viele Bedenken im Entwicklungsausschuss und den umliegenden Orten ausräumen.
Aktuelles zum BER aus dem Landtag – Die Flughafengesellschaft fordert scheibchenweise immer wieder neue finanzielle Unterstützung. Aktuell stehen eine Teilentschuldung von 1,1 Mrd. Euro durch die Gesellschafter und insgesamt 800 Mio. Euro an Zuschüssen für die nächsten Jahre im Raum. Zusätzlich möchte die FBB die Coronahilfen in direkte Zuschüsse umwandeln – allein für Brandenburg sind das dann insgesamt 891 Mio. Euro, verteilt auf 3-4 Jahre. Ob das dann ausreicht oder ob im nächsten Jahr erneut Forderungen der Flughafengesellschaft kommen wissen wir nicht. Die Erfahrung der Vergangenheit lassen nichts Gutes vermuten. Bevor wir also weiteren Zahlungen an die Flughafengesellschaft zustimmen, fordern wir hier absolute Transparenz und setzen uns für ein unabhängiges Gutachten eines externen Dritten ein.
Am vergangenen Montag fand die letzte inhaltliche Sitzung des Sonderausschusses BER statt, auf der wir u. a. das Ende des Ausschusses beschlossen haben. Denn dieser hat seine Hauptaufgabe, Fertigstellung und Eröffnung des Flughafens zu begleiten, erfüllt. Natürlich gibt es dennoch eine Reihe von Themen rund um den BER, die parlamentarisch weiterbearbeitet werden müssen. So soll sich, auf unsere Initiative hin, ein Unterausschuss des Finanzausschusses künftig gesondert mit den BER-Finanzen befassen. Auch die Auswirkungen des Flughafens auf die Gesundheit der Anwohner*innen und die Umwelt, Stichwort Ultrafeinstaub, müssen im Gesundheits- und im Umweltausschuss umfassend bearbeitet werden. Genauso wie die anhaltende Umfeldentwicklung, u. a. vom Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung weiter begleitet werden sollte. Die Umsetzung des Schallschutzes ist nach wie vor mehr als unbefriedigend und auch das Volksbegehren zum Nachtflugverbot ist noch nicht umgesetzt. Hier steht die Landesregierung im Wort und muss endlich liefern.
Der Krisenmodus wird uns in vielfältiger Weise noch lange begleiten. Meine letzten Wochen haben gezeigt: es braucht Ruhe, kühlen Kopf, Zuversicht und vor allem Gesundheit diese Zeit zu meistern. In diesem Sinne bleibt zuversichtlich und gesund. Euer Benjamin
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