Gemeinsame Presseerklärung - Rettungsschirm Corona – KW solidarisch

Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen
Maßnahmen zur Eindämmung stellen die staatliche Handlungsfähigkeit und die
Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bewährungsprobe. Auch
die Stadt Königs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen
Einrichtungen sind von den Maßnahmen erheblich betroffen.

Viele Gewerbetreibende, kleine Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen und
gemeinwohlorientierte Vereine sind durch die Krise in ihrer Existenz bedroht. Jedes
Geschäft, jeder Verein, jede Einrichtung, die wegen der Corona-Krise geschlossen werden
müssen, ist ein schlimmer Verlust für die Inhaber und auch ein Verlust für unserer Stadt. Wir
müssen als Stadt alle Kräfte bündeln und jetzt schnell und unbürokratisch handeln.

Die Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die
fraktionslosen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Stefan Lummitzsch und Dirk
Marx haben einen Rettungsschirm für die lokalen Helden der Stadt erarbeitet. Mit ca. 1 Mio.
Euro soll die Stadt den Gewerbetreibenden, sozialen Einrichtungen und Vereinen, die wegen
fehlender Einnahmen in Schwierigkeiten geraten, finanziell helfen. Das Sofort-Programm der
Stadt soll zusätzlich zu den Maßnahmen von Bund und Land laufen.

Folgende Eckpunkte soll der Rettungsschirm enthalten:

  • Antragsberechtigt sind Soloselbständige im Haupterwerb, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten die ihren Sitz in Königs Wusterhausen haben und beim Finanzamt der Stadt gemeldet sind.
  • Die Antragssteller müssen glaubhaft nachweisen, dass sie durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und dadurch die Verbindlichkeiten der kommenden drei Monate voraussichtlich nicht bedienen können.
  • Vereine, deren Vereinszweck sich vor allem auf die Bereiche Sport, Kultur und Soziales erstreckt und deren Betätigungsfeld sich auf die Stadt ausrichten sind ebenfalls antragsberechtigt.
  • Antragsberechtigte erhalten eine einmalige, nicht rückzahlbare Soforthilfe von bis zu 5.000 Euro
  • Für Vereine, die städtische Grundstücke gepachtet haben, sollen für die Dauer der Krise die Pachtgebühren sowie die Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen erlassen werden.

Damit der Rettungsschirm schnell umgesetzt und beschlossen werden kann, haben die
Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder der SVV gemeinsam eine entsprechende
Richtlinie zur Umsetzung erarbeitet. Mit dieser Zuarbeit für die Stadtverwaltung kann die
Umsetzung des Rettungsschirms und damit die Auszahlung der Gelder sofort beginnen. Zur
Deckung des Finanzbedarfs wird der an die Entwicklungsgesellschaft Königs Wusterhausen
gewährte Kredit i. H. v. ca. 1,3 Mio. Euro zurückgefordert.

Der Bürgermeister wird gebeten, die Anträge zum Rettungsschirm per Eilentscheidung am
morgigen Donnerstag im Einvernehmen mit der Vorsitzenden der
Stadtverordnetenversammlung Laura Lazarus in Kraft treten zu lassen. Damit können die
Regelungen noch vor Ostern in Kraft treten und finanzielle Hilfen umgehend beantragt und
ausgezahlt werden. Sollte der Bürgermeister diesen Schritt nicht gehen, bedarf es einer
Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die dann frühsten Mitte April darüber
entscheiden kann.

Wir hoffen im Sinne aller in unserer Stadt lebenden Vereine, Gewerbetreibenden und
Kulturschaffenden die kurz davor sind, alles zu verlieren, dass die Anträge von der
Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung mitgetragen und schnell umgesetzt
werden.

Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD sagt zum Rettungsschirm: „Wir haben
in den letzten Tagen gemeinsam nach Lösungen gesucht, wie wir unseren lokalen Heldinnen
und Helden finanziell helfen können. Ich bin sehr froh, dass wir mit unseren gemeinsamen
Anträgen die Existenzängste vieler Unternehmen und Vereine etwas auffangen können. Wir
müssen in der Krise zusammenstehen. Der gemeinsame Antrag über viele Fraktionen
hinweg ist ein Zeichen, dass wir in den schweren Zeiten zusammenhalten und einander
unterstützen. Wir hoffen, dass er nun schnell in der SVV beschlossen wird.“

Christian Möbus, Fraktionsvorsitzender der CDU ergänzt: „Wir wollen die Folgen der
Corona-Krise für Königs Wusterhausen abmildern. Trotz der Blockade des beschlossenen
Haushalts durch den Bürgermeister ist es uns gelungen, ein Hilfspaket für unsere Stadt zu
schnüren. In der Krise müssen wir zusammenstehen. Jetzt ist nicht die Zeit für
Machtspielchen, demokratische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sind zu achten und zu
wahren.“

Michael Wippold, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE: „Die Fraktion der Linken ist
zufrieden mit dem Ergebnis der breiten Zusammenarbeit für den städtischen
Rettungsschirm. Ein bislang einmaliger Vorgang in unserer Stadt. Es ist aber auch eine
bislang einmalige Situation. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und private Existenzen sind in
akuter Gefahr. Für einige ist es schon fast zu spät. Hier ist solidarisches Handeln das Gebot
der Stunde. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und dies mit allen demokratischen
Kräften der Stadt gemeinsam. Der Rettungsschirm steht auf soliden Füßen.“

Christian Dorst, Frakationsvorsitzender von Wir-für-KW/BvO sagt: „Wir befinden uns in
einer Situation, auf die man sich nicht vorbereiten kann. Einzelhändler, Kulturschaffende,
Kultureinrichtungen u.v.m. wurden von den getroffenen Maßnahmen mit voller Wucht
erwischt. Die von der Landesregierung aufgestellten Soforthilfe-Maßnahmen sind zwar eine
große Hilfe, werden für viele jedoch allein nicht ausreichend sein, um mittelfristig das
finanzielle Überleben zu sichern. Auch das beeindruckende solidarische Engagement vieler
Mitbürger stößt leider an Grenzen des Machbaren. In dieser Situation möchten wir als
Gemeindevertreter das aus unserer Sicht Machbare seitens der Stadt auf den Weg bringen,
um die über viele Jahre und Jahrzehnte teils mühsam aufgebauten Strukturen zu erhalten.“

Die Fraktionsvorsitzende Ines Kühnel von Bündnis 90/Die Grünen sagt: „Unsere Stadt
wird von vielen kleinen Unternehmen, Familienbetrieben und Vereinen sowohl in der
Innenstadt als auch in den Ortsteilen belebt. Das vielfältige Angebot, angefangen von den
großen und kleinen Restaurants, Cafés, Fahrradläden, die Buchhandlung Radwer, Foto-
Porst, die kleinen verarbeitenden Unternehmen in den Gewerbegebieten und die vielfältige
Vereinslandschaft bereichern unsere Heimatstadt immens, machen sie lebens- und
liebenswert! Sie sollen u.a. durch den Rettungsschirm eine Chance haben, einigermaßen
durch die Corona-Krise zu kommen. Das dürfte wohl im Interesse aller KWer Bürger sein."

Der fraktionslose Stadtverordnete Stefan Lummitzsch erklärt dazu: „Die
Einschränkungen, die diese Situation mit sich bringt, sind für alle extrem schwierig. Familien
stehen extrem unter Druck, unsere älteren Bürgerinnen und Bürger können wichtige soziale
Kontakte nicht mehr pflegen. Für viele von uns, sind diese Einschränkungen zeitlich
begrenzte Notwendigkeiten. Für einige jedoch bedeutet es, den möglichen Verlust ihrer
Existenz. Und hier müssen wir zeigen, dass wir zusammenstehen, es uns nicht egal ist und
wir füreinander da sind - Königs Wusterhausen ist eine Gemeinschaft!“

Der fraktionslose Stadtverordnete Dirk Marx erklärt dazu abschließend: Dieser
Rettungsschirm ist ein wichtiger Baustein, die Krise als Chance wahrzunehmen und auch zu
nutzen – als Chance, zusammenzurücken und gemeinsam mit den Menschen der Stadt
weitere schnelle, greifbare, öffentliche Unterstützung zu generieren. Solidarität ist das Gebot
der Stunde, wo es darum geht, Wege zu finden, wie etwas geht, statt Gründe aufzulisten,
warum etwas nicht geht. Ich glaube, es geht um weit mehr als eine finanzielle Unterstützung.
Es ist wichtig, den Unternehmern, Kulturschaffenden, Ladenbesitzern etc. diese klares
Botschaft zu senden: ,Wir lassen Euch nicht im Stich‘ Dieser Rettungsschirm ist ein
wichtiges und positives Signal an alle ,Lokalhelden‘ der Stadt Königs Wusterhausen."

Rettungsschirm für Königs Wusterhausen

Richtlinie „Rettungsschirm Corona – KW solidarisch“

Erlass von Pachten und Nutzungsgebühren für Sportvereine

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