Andreas Rieger stellte die Schwerpunkte bei seinen politischen Zielsetzungen vor: Er sieht sowohl beim Speckgürtel und ländlicher Raum die gleichen Problemlagen: Landesplanerische Defizite bei den anstehenden Aufgaben, fehlende Transparenz bei Entscheidungen der Verwaltungen, mangelhafte planerische Beteiligung der Bevölkerung, zu wenig wirtschaftliche Teilhabe an den Standortgewinnen (z. B. aus Windkraft).
Während der Speckgürtel von fehlgeplanten Infrastrukturprojekten gequält wird (Beispiel Flughafen), wird der ländliche Raum zum reinen Produktionsstandort agrarindustrieller Produkte oder Energieproduktion degradiert und als Lebens- und Naturraum abgewertet – mit entsprechenden Folgen.

Das gelungene Volksbegehren ist eine erste erfolgreiche Antwort auf einige diese Fehlplanungen, die Durchsetzung des Nachflugverbotes und viele weitere werden folgen!

Wie in der anschliessenden, lang anhaltenden Debatte deutlich wurde, sind nicht nur neue Gesetze erforderlich, sondern in vielen Bereichen werden die vorhandenen Regelungen nur unzureichend umgesetzt. So mahnte Prof. Dr. Wolf Carius die Umsetzung der Regelungen des Luftverkehrsgesetzes an. Andreas Rieger führte aus, dass Energieeinsparvorschriften im Baubereich oft nicht eingehalten werden und dies in Zeiten der Energiewende.

Wolfgang Renner, Direktkandidat in Spree-Neiße/Cottbus, und Helmut Donath, Kreistagsabgeordneter Dahme-Spreewald, zeigten nochmals die unbeherrschbaren Folgen des Braunkohletagebaus auf: Zerstörung von 10% der Flächen des Landkreises Spree-Neiße, Gefährdung des Berliner Trinkwassers und des Spreewaldes und seines naturräumlichen und touristischen Potentials bei unkontrollierbaren Kosten für die Bergbausanierung. Dem stellten sie erfolgreiche Entwicklungsprojekte im Bereich der Landwirtschaft und der örtlichen Entwicklung im ländlichen Raum gegenüber, die stattdessen richtungweisend sein sollten.

In der anschliessenden Wahl erhielt Andreas Rieger 100% der abgegebenen Stimmen.
Ruth Wagner und Gerhard Kalinka
Kreisvorsitzende Teltow-Fläming
Andreas Rieger, Architekt
Kreisvorsitzender Dahme-Spreewald



zurück