Trotz mehrfacher Aufforderung durch eine Mehrheit der Stadtverordneten und klar kommunizierter Aussagen der Kommunalaufsicht und des Ministeriums des Inneren und Kommunales (MIK) reicht der Bürgermeister die am 16. Dezember 2019 beschlossene Haushaltssatzung mit den vollständig eingearbeiteten Änderungsanträgen der Verwaltung und der Fraktionen weiterhin nicht der Kommunalaufsicht zur Prüfung ein. Stattdessen werden wir per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt, dass er im Alleingang nun erneut gegen den Landkreis klagt. Es ist bereits die zweite Klage innerhalb eines Jahres gegen den Landkreis Dahme-Spreewald. Königs Wusterhausen profitiert in besonderem Maße von den millionenschweren Investitionen des Landkreises. Und gerade in Zeiten wie diesen, die für alle Kommunen im Landkreis nicht planbar sind, müssen alle ein bisschen zusammenrücken und Solidarität zeigen. Da ist eine weitere Klage nicht hilfreich. Es ist für uns unverständlich, dass wieder der Klageweg beschritten wird, statt mögliche Missverständnisse über den Weg der Kommunikation zu lösen.

Teresa Nordhaus, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sagt dazu: „Wenn der Bürgermeister der Aufforderung der Kommunalaufsicht weiterhin nicht nachkommt, hat die Stadt bald ernsthafte Probleme. In Zeiten der Corona-Pandemie sind unsere Gewerbetreibenden in Königs Wusterhausen in einer prekären Lage. Ohne beschlossenen Haushalt können wir keine Mittel freigeben, um sie zu unterstützen. Ob wir in KW auch weiterhin z.B. eine Buchhandlung haben werden, steht und fällt mit dem Handeln des Bürgermeisters. Persönliche Ressentiments dürfen hier keine Rolle spielen. Momentan sind uns aber leider die Hände gebunden.“

Das Verhalten des Bürgermeisters ist für uns nicht nachvollziehbar und erschüttert uns regelrecht. Mehrheitsentscheidungen werden ignoriert oder nicht umgesetzt. Das entspricht nicht unserem demokratischen Verständnis. Es könnte so einfach sein, aber mit einem uneinsichtigen Bürgermeister, der die Stadt sehenden Auges blockiert, ist nichts einfach.

Dazu sagt Ines Kühnel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen: „Als neue Fraktion in der SVV ist das Vorgehen von Herrn Ennullat für uns doch sehr befremdlich. Wir fühlen uns in unserer Arbeit blockiert und als Stadtverordnete um unser Mandat betrogen. Wie sollen wir unsere WählerInnen vertreten, wenn demokratisch zustande gekommene Entscheidungen der Mitglieder der SVV vom Bürgermeister einfach wiederholt ignoriert werden? Der Bürgermeister reicht den Haushalt nicht in der von der Kommunalaufsicht geforderten Form ein, er zieht die Klage gegen die Kreisumlage nicht zurück, obwohl eine Mehrheit der Stadtverordneten das so beschlossen hat - nur um einmal zwei Beispiele zu nennen. Die Klage gegen den Landkreis läutet nun eine neue Eskalationsstufe ein. Die Stadt wird weiter blockiert, nur weil der Bürgermeister entgegen der Auffassung der Kommunalaufsicht und MIK auf seine eigene Rechtsauffassung pocht.“

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen appelliert daher: „Herr Ennullat, beenden Sie die Blockade! #Haushaltjetzt!“

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