Zum Jahreswechsel 2020 – 2021

Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverordnetenversammlung Lübben (Spreewald)

Vernünftige Natur zu sein und als solche etwas zur Naturgeschichte beizutragen, was andere Lebewesen nicht gleichermaßen tun, nämlich Kultur, ist tatsächlich die besondere Chance des Menschen ... in der Welt seinen Platz zu finden. 
Klaus Michael Meyer-Abich

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2020 brachte einige unerwartete Ereignisse, die mehr gute Hinweise auf eine bessere Zukunft geben können als auf den ersten Blick zu sehen ist: Ein Virus zeigt uns, dass der Mensch nur ein kleiner Teil der Natur ist. Gleichzeitig sehen wir bei der atemberaubenden Geschwindigkeit der Impfstoffentwicklung wie umfassend der Mensch die komplexen Systeme der Natur versteht und beeinflusst. 

Es ist auch eine Prüfung unserer liberalen Demokratie: Nur ein freiheitliches und verantwortungsvolles Gemeinwesen wird in der Lage sein, die überkomplexen Aufgaben der Zukunft zu lösen und nicht nur auf Schwächere abzuwälzen. Wir hoffen, die Überheblichkeit die Natur beherrschen zu wollen geht zu Ende, ebenso wie der dunkle Populismus und die Machttrunkenheit der Autokraten in allen Gesellschaftsformen. Die Überwindung dieser Überheblichkeit ist die Chance als Mensch wieder heimisch zu werden auf diesem Planeten. Und es ist eine kulturelle Aufgabe, die uns große Freude bereitet und deren erste Ergebnisse wir schon heute in Lübben sehen können. 

Leuchtturmprojekte für Lübben (Spreewald)

2020 begann für uns politisch mit einem sehr weitreichenden und für das Jahr 2021 prägenden Beschluss: 2020/001d https://gruenlink.de/1we1 Die Entschleunigung des öffentlichen Lebens gab uns Zeit, zwei Projekte für den Erholungsort und die Kreisstadt Lübben zu entwickeln und auszuarbeiten: Die Wiedererrichtung des Ostflügels des Schlosses als kulturelles Zentrum der Stadt und ein Sport- und Gesundheitsschwimmbad mit Hotel auf der Mühlendamminsel, das auch dem Schul- und Seniorensport zur Verfügung steht. Der Erfolg dieser ersten beiden Projekte motivierte uns weitere wichtige Projekte für die Entwicklung der Stadt voranzutreiben. Insgesamt werden wir sieben große Projekte für die künftige Stadtentwicklung der Stadt Lübben (Spreewald) vorschlagen. Weiterhin wird nach unserem Kenntnisstand das Projekt „Wasserreich Spree“ vorgeschlagen. Wir hoffen, dass noch viele weitere hinzukommen. Unsere nächsten werden sein: 

3.    Baukultur macht glücklich
Lübben soll Baukulturgemeinde werden: 
www.baukulturgemeinde.de

4.    Lübben wächst nachhaltig
Entwicklung eines nachhaltig und partizipativ entwickelten Quartiers an der Majoransheide als Teil des EU-Projekts „Neues Europäisches Bauhaus“ 
https://gruenlink.de/1we4

5.    Ein großes Hotel für Lübben
Ausweisung und Konzeption weiterer Standorte für ein größeres Hotel im Zentrum Lübbens gemäß dem Tourismuskonzept 
https://gruenlink.de/1we5

6.    Masterplan Lübben Nord
Städtebaulicher Masterplan zur doppelten Innenentwicklung im gesamten Stadtquartier Lübben Nord im Sinne des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) „Mein Lübben 2030“ 
https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/planung/siedlung/Dokumente/DOPI_Brosch.pdf

7.    Leitbild Planen und Bauen, Leben und Arbeiten in Lübben
Entwicklung der gesamten Kulturlandschaft Lübbens mit Siedlung und Verkehr sowie Wasser, Wald und Wiesen im Spannungsfeld von Biosphärenreservat Spreewald, Internationaler Bauaustellung Berlin-Brandenburg 2030, Kohleausstieg und Strukturwandel in der Lausitz sowie den künftigen Herausforderungen des Planens und Bauens in Zeiten des Klimawandels. 
https://gruenlink.de/1we8 https://www.wald.de/

Zur Ermittlung geeigneter Projekte für die weitere Stadtentwicklung Lübbens schlagen wir vor ein sach- und fachkundiges Auswahlgremium zu berufen. Dem sollten neben 2 Fachleuten, der Bürgermeister und eine fachkundige Person aus der Verwaltung auch 2 Stadtverordnete angehören. Das Auswahlgremium soll die vorgeschlagenen Projekte bewerten und für Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung eine Empfehlung abgeben. Eine Publikumsbewertung im Rahmen einer Ausstellung der Projekte kann Teil der Ermittlung geeigneter Projekte sein. Danach entscheidet die Stadtverordnetenversammlung zu den ermittelten Projekten. 

 

2020 lehrte uns Corona, wie scheinbar wichtiges unbedeutend wird, Veränderung und Entschleunigung möglich ist und es in erster Linie darauf ankommt, was wir daraus Positives für uns, unser Mitmenschen und Mitwelt machen. 

In diesem Sinne wünschen wir ein schönes, gutes und naturverbundenes Jahr 2021!

Andreas Rieger und Thomas Fischer
Stadtverordnete Lübben (Spreewald)

 

Kontakt:
Andreas Rieger, Architekt 
Zum Kanal am roten Nil 16, 15907 Lübben (Spreewald)
M: 0172 340 26 17     E: 
arieger@remove-this.gmx.de
W: 
https://www.gruene-dahme-spreewald.de/gemeinden/die-gruenen-in-luebben/
TW: @vierfuerluebben

Wald

„Die Stadt Lübben entscheidet sich für die Entwicklung eines stabilen, naturnahen, ertragreichen, wertvollen und vielfältig nutzbaren Stadtwaldes. Dabei stehen neben ökonomischen Zielen, die konkrete Risikovorsorge im Klimawandel und vielfältige Gemeinwohlleistungen im Vordergrund.“ So heißt es in unserem Antrag. Wir hoffen, dass dieses Thema im ersten Quartal ernsthaft behandelt wird, denn eine neue Forsteinrichtung steht an, dieser Waldbewirtschaftungsplan, der alle 10 Jahre aufgestellt werden soll, stellt die Weichen für die künftige Entwicklung unseres Waldes. Über die Bedeutung des Waldes wurden und werden viele Bücher geschrieben. Für uns in Lübben ist der Spreewald ein wertvolles Ökosystem im dem viele Lebewesen ihren Platz finden und in Zukunft hoffentlich noch viel mehr gemeinsam mit uns Menschen.

Mobilitätsachse

Dieses für eine nachhaltige Entwicklung Lübbens wichtige Projekt drohte schon an der Frage der Oberflächenbefestigung zu scheitern, für deren Beantwortung auch mehr als zehnmal so viel Geld ausgegeben wird als zur Lösung der tatsächlichen Probleme des Projekts. Trotz der missglückten Bürger*innenbeteiligung und der wohl nicht förder- und genehmigungsfähigen Vorplanung scheint nun Bewegung in die weitere Planung zu kommen. So fordern die geltenden Empfehlungen für Radverkehrsanlagen eine Breite von 5,0 m für „selbstständig geführte gemeinsame Geh- und Radwege“ (ERA 2010, S.75 Pkt.10.2, Abs.4). Der Verkehrsbedarf für Fahrräder hat 2020 enorm zugenommen, es besteht Zweirichtungsverkehr und Eltern mit Kinderwägen sowie Senioren mit Gehhilfen machen dort ihre Spaziergänge. Im Bereich Friedensstraße fordern die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen 8,0-9,0 m Fahrbahnbreite für Anliegerverkehr mit gemeinsamen Geh- und Radweg für die vorliegenden Bedarfe (RASt06, S.36-39). Wir empfehlen in diesem Bereich einen verkehrsberuhigten Bereich (VZ 325.1) mit gemeinsamer Nutzung der gesamten Fahrbahn nach den Prinzipien des „Shared Space“ einzurichten. Weitere Verbesserungen werden wir vorschlagen. 

 

Bildungscampus und Bebauungsplangebiet Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße

Aus kaum nachvollziehbaren Gründen wurden die Vorbereitungen für eine komplexe Planung des Gesamtareals abgebrochen. Die von Eltern, Lehrkörper und Kindern getragene Bedarfsplanung „Phase 0“ wurde nicht genutzt für eine Qualitätsoffensive bei unserem Schulbau, letztendlich zu Lasten unserer Kinder. Vielmehr hangelt man sich von einer Baustelle zur nächsten ohne die Gesamtentwicklung wirklich im Blick zu haben. 2020 noch eine Erdgasheizung einzubauen nachdem die Bedarfe jahrelang bekannt waren, kann angesichts des Klimawandels nur noch mit Kopfschütteln beantwortet werden. Auch 2021 werden Kinder, Eltern und Lehrer wohl vergeblich auf einen wirksamen Sonnenschutz warten und preiswerter wird es auch nicht, wenn man ohne Gesamtplanung baut.

Auch zeigt sich jetzt wie richtig die von der CDU angestoßene Änderung des angrenzenden Bebauungsplanes gewesen wäre. Dass diese von der Verwaltung positiv beurteilte Änderung dann doch nicht angegangen wurde, ist den Interessenslagen einzelner zu verdanken. Schade, denn für das viele Geld hätte der Standort eine bessere Entwicklung verdient.

 

Erweiterung Liuba Grundschule

Seltsam muten die Vorstellungen zur Erweiterung der Liuba-Grundschule an. Obwohl ein komplettes Konzept zur Aufstockung in zukunftsweisender Holzmodulbauweise vorliegt, will die Verwaltung unbedingt einen Anbau durchsetzen, zunächst mit dem Argument eines lange stehenden und störenden Gerüsts und dann eine Woche später aus Gründen des Raumprogramms. Das kann kaum überzeugen. Darüber hinaus ist die vorgesehene Finanzierung hoch riskant, dem hat in der Stadtverordnetenversammlung auch niemand widersprochen. Da neben den übrigen Baustellen eine derartige Bauaufgabe erhebliche Ressourcen in der Verwaltung bindet, werden andere, schon beschlossene Aufgaben vermutlich hintenanstehen müssen. 

Ausbau B115

Wir hatten eine alteingesessene Mitbürgerin unterstützt, die gegen die nicht ausreichend begründete Fällung von vielen alten Bäumen an der B115 protestierte, dabei ist sie selbst auf gut ausgebaute Fußwege angewiesen. Bei näherer Betrachtung wurde klar, dass eine Vielzahl von Fällungen nicht nötig sind, wenn die Stadt die lang ersehnte Erneuerung des Fuß- und Radweges sowie der Regenwasserversickerung anders planen würde. Ferner sind die Ersatzpflanzungen – und da sind wir uns mit dem Bürgermeister einig – nicht ausreichend, um tatsächlich Ersatz für den vorhandenen Baumbestand zu gewährleisten. Darüber hinaus gelten in einem Straßenabschnitt bei dem ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird, den Regularien eines Planfeststellungsverfahrens für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Eine derartige Beteiligung der Anwohner*innen und Verbände sowie weiterer Betroffener hat bis heute nicht stattgefunden. Wir fordern weiterhin den Erhalt vitaler alter Bäume und angemessene Ersatzpflanzungen an der B115, die dem Alleencharakter der Berliner Chaussee gerecht werden. 


(Artikel aus der Lausitzer Rundschau vom 30. April 2020)

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Lübben im Spreewald sollen den Klimanotstand ausrufen – dafür machen sich engagierte Menschen aus der Lausitz stark. Beflügelt sind sie von der Netzgemeinschaft und warnen: Es bleibt nicht mehr viel Zeit.    Mehr »