Braunkohle-Demo in der Lausitz

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg ziehen insgesamt positive Bilanz

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg ziehen eine insgesamt positive Bilanz des Braunkohle-Protest-Wochenendes in der Lausitz. Die verschiedenen Aktionsformen haben gezeigt, dass der Widerstand gegen die ungebremste Nutzung der Braunkohle aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Zum Durchbrechen des Vattenfall-Zaunes rund um das Kraftwerk Schwarze Pumpe und dem anschließenden Durchqueren des umzäunten Geländes durch eine AktivistInnenengruppe geht die Partei auf Distanz. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Clemens Rostock:
 
Die vielfältigen Anti-Kohle-Proteste am Pfingswochenende rund um das 6. Lausitzer Klima- & Energiecamp hat junge Aktivisten aus der internationalen Klimaschutzbewegung mit den einheimischen Braunkohlegegnern zusammengebracht. Bei der Demo am Sonnabend sind viele Lausitzer mit Brandenburgern aus allen Landesteilen zusammengekommen, um gemeinsam ein Zeichen für den schrittweisen Kohleausstieg zu setzen.

Begleitet wurde die Demo von vielen Bündnisgrünen aus Brandenburg, Deutschland und Europa. Neben den Landesvorsitzenden Clemens Rostock und Petra Budke, nahmen u.a. die Bundesvorsitzende Simone Peter, der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei und Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sowie die Europaabgeordnete und gebürtige Gubenerin Ska Keller teil. Die Demo war bunt und friedlich und nahm die zahlreichen Provokationen der IGBCE vom Rande mit Humor und suchte den Dialog. Auch VertreterInnen der regierenden Linken waren vor Ort.
 
Das Aktionsbündis Ende Gelände hat mit zivilem Ungehorsam viel Aufmerksamkeit für das Thema der internationalen Klimagerechtigkeit gebracht. Solch ziviler Ungehorsam fand in dieser Woche auf der ganzen Welt von Sydney bis Kanada statt. Wir haben mit neutralen parlamentarischen Beobachtern mit zur Deeskalation vor Ort beigetragen.

Der Versuch, das nicht akzeptable Eindringen auf das Kraftwerksgelände dazu zu benutzen, um den Braunkohlewiderstand insgesamt zu diskreditieren hilft niemandem. Gerade die Demo am Sonnabend hat gezeigt, dass der Protest breit ist und aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Wir sollten über die Ursachen dieses Protests reden und darüber, wie wir mit einem mittelfristigen Kohleausstieg den nötigen gesellschaftlichen Konsens erreichen. Bisher passt die Energiepolitik der Landesregierung nicht mit den eigenen Klimazielen zusammen. Wir fordern weiterhin alle Planungen für neue Tagebaue einzustellen.
 
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg hatten zur Teilnahme an der Demonstration am 14.5. und zum Klima- und Energiecamp aufgerufen. Zudem waren Brandenburgs bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, sowie die Landtagsabgeordneten Axel Vogel und Benjamin Raschke als Parlamentarische Beobachter rund um die Aktionen von "Ende Gelände" in der Region unterwegs. Zu ihren Beobachtungen erklärten Axel Vogel, Annalena Baerbock und Benjamin Raschke:
 
Die Parlamentarischen BeobachterInnen hatten, angefangen von einer Vorbesprechung am 3. Mai mit der Polizeieinsatzleitung in Potsdam von Beginn an die Zusammenarbeit mit der Brandenburger Polizei gesucht und stießen auf ein offenes und vertrauensvolles Gesprächsklima. Wir erhielten jederzeit bereitwillig Auskunft, konnten die Einsatzleitung und Gefangenensammelstelle in Cottbus besuchen und wurden auch bei den Aktionen in Schwarze Pumpe dezidiert um Anwesenheit gebeten.

Besonders positiv hervorzuheben bleibt die fast durchgehend angewandte Deeskalationsstrategie von Staatsanwaltschaft und Polizei, die auch große Anerkennung bei den internationalen Umweltaktivistinnen des Pfingstcamps fand. So konnten Szenen wie im letzten Jahr auf dem RWE-Tagebau Garzweiler weitestgehend verhindert werden. Ebenso bedanken wir uns ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit den AnsprechpartnerInnen vom Aktionsbündnis "Ende Gelände", die unsere neutrale Rolle als BeobachterInnen jederzeit respektiert und akzeptiert haben.
 
Festzustellen bleibt, dass fast alle Aktionen von Endegelände, über deren Ausrichtung und Angemessenheit man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, diszipliniert und gewaltfrei abliefen. Dies entsprach auch dem Aktionskonsens des Aktionsbündnisses, der ausdrücklich Gewalt und Sachbeschädigungen ausschloss. Das Durchbrechen der Umzäunung des Vattenfall-Zaunes rund um das Kraftwerk Schwarze Pumpe und das anschließende Durchqueren des Geländes durch eine AktivistInnenengruppe nimmt insofern eine nicht akzeptable Sonderrolle ein. Allerdings kann von einer Kraftwerksbesetzung nach unseren Beobachtungen nicht die Rede sein. Verbale Abrüstung täte hier allen Seiten gut.
 
Die gemeldeten Übergriffe von Rechtsextremisten und Personen aus dem lokalen Umfeld auf Umweltaktivistinnen sollten, soweit IGBCE und Vattenfall-Mitarbeiter betroffen sind, von diesen ausgewertet und ggf. selbst zur Anzeige gebracht werden. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

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