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Schöneiche, 21. April: Auf dem Kleinen Parteitag am vergangenen Samstag haben Bündnis 90/Die Grünen ihre Forderung nach einem strengen Nachtflugverbot bekräftigt. Der Landesverband begrüßt und unterstützt damit auch das Anliegen des Volksbegehrens. Zugleich soll die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag sicherstellen, dass bestehende Regional-Flugplätze bzw. Flughäfen in Brandenburg nicht für planmäßigen Tag- und Nachtflugverkehr erweitert werden dürfen.
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg streiten in den Kommunen, im Parlament und auf der Straße für ein konsequentes und eindeutiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Bei einem Großflughafen in einem städtischen Siedlungsgebiet muss erheblich mehr für den Lärmschutz getan werden, als bei einem Flughafen auf der grünen Wiese. Derart nah an Siedlungsgebieten darf kein 24-Stunden-Betrieb stattfinden.
Kein Nachtflug, kein Ausbau von Regionalflughäfen
Das Anliegen des Volksbegehrens, den Nachtflug am Standort Schönefeld zu verhindern, wird von uns vollumfänglich geteilt und bereits durch den Beschluss des Parteitags im November 2010 in Zossen, sowie durch eine Reihe von Initiativen der Landtagsfraktion gestützt.
Zugleich lässt der Text des Volksbegehrens die Möglichkeit offen, dass Kapazitäten von Regionalflughäfen in Brandenburg so erweitert werden, dass dort planmäßiger Tag- und Nachtflug von Charter- und/oder Frachtflügen etc. stattfinden kann. Dies lehnen wir ab. Der Flugverkehr muss insgesamt auf den Bedarf der Region beschränkt werden - wie es auch im Planfeststellungsbeschluss festgelegt ist.
> Zum Beschluss im Volltext auf der Seite des Landesverbandes
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